BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – 5 StR 364/15

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Mit der hiergegen gerichteten Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und die Verletzung sachlichen Rechts. Die Revision hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 243 Abs. 4 Satz 2, § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 17. August 2015 Folgendes ausgeführt:

„Der Vorsitzende hat den Inhalt der nach der ersten öffentlichen

Sitzung am 17. Februar 2015 mit den Verfahrensbeteiligten, je-

doch in Abwesenheit des Angeklagten, geführten Verständi-

gungsgespräche nicht in der folgenden öffentlichen Hauptver-

handlungssitzung mitgeteilt. Der wesentliche Ablauf und Inhalt

dieser Gespräche wurden nicht protokolliert. Am folgenden Sit-

zungstag, dem 18. Februar 2015 erteilte der Vorsitzende dem

Angeklagten mündlich und schriftlich die gemäß § 257c Abs. 5

StPO vorgeschriebene Belehrung und unterbreitete sodann sei-

tens der Kammer „auf eigene Initiative“ einen Verständigungs-

vorschlag, der von den Verfahrensbeteiligten, insbesondere

auch von dem Angeklagten S. und seinem Verteidiger ange-

nommen wurde. Sodann legte der Angeklagte durch mündliche

Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis ab, welches seiner

Verurteilung zugrunde gelegt wurde (vgl. UA S. 13; Hauptver-

handlungsprotokoll Bl. 7 – 11 PB; Gegenerklärung der Staats-

anwaltschaft vom 17. Juli 2015 nebst dienstlichen Stellungnah-

men der Berufsrichter und der Sitzungsvertreterin der Staatsan-

waltschaft).

Gegenstand der vorausgegangenen, nicht öffentlich und ohne

den Angeklagten geführten Gespräche zwischen der Kammer,

der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und den Verteidi-

gern war nach der durch die staatsanwaltschaftliche Gegenerklä-

rung unwidersprochenen Rügerechtfertigung die Möglichkeit ei-

ner Verständigung im Sinne von § 257c StPO (der Vorsitzende

schreibt in seiner dienstlichen Äußerung vom 18. Juni 2015, die

Gespräche seien geführt worden, „um die Möglichkeit einer Ver-

ständigung, ... , zu sondieren“). Danach ist das Recht des Ange-

klagten, vor seiner Entscheidung über die Annahme des gericht-

lichen Verständigungsvorschlags durch den Vorsitzenden von

dem wesentlichen Ablauf und Inhalt der vorangegangenen, nicht

öffentlichen Gespräche unterrichtet zu werden, verletzt. Ferner

ist das Öffentlichkeitsprinzip als wesentliche und unabdingbare

Bedingung einer Verständigung zwischen Gericht und Verfah-

rensbeteiligten verletzt (vgl. BGHSt 58, 310, 314; 315 ff., jeweils

mwN; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015

– 2 BvR 2055/14; Senatsbeschluss vom 30. April 2015

– 5 StR 169/14). Dieser Verstoß führt in der Regel dazu, dass

das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler nicht auszu-

schließen ist (BGH, aaO). Im konkreten Fall zeigen die Revisi-

onsbegründung und die dienstlichen Stellungnahmen der Berufs-

richter und der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft auf,

dass der Angeklagte sein Geständnis nicht in Kenntnis der sei-

tens des Gerichts und der Verteidigung geäußerten Vorstellun-

gen zum Schuldumfang und zur Straferwartung abgelegt hat.“

Dem schließt sich der Senat an. Er bemerkt ergänzend, dass der vorliegende Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO nicht leicht wiegt, da der Vorsitzende die Mitteilung über das Verständigungsgespräch gänzlich unterlassen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 2 BvR 878/14, Rn. 29). Über Ablauf und Inhalt der Gespräche besteht nach den Stellungnahmen der Beteiligten keine Klarheit (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2015 – 5 StR 169/14). Dies zwingt zur Aufhebung des Urteils, soweit es den Beschwerdeführer betrifft.