Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 08.11.2022 – 5 StR 351/22
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2022:081122B5STR351.22.0
- Normenkette
- § 46 Abs 1 RVG
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Reise des Verteidigers Rechtsanwalt F. aus Hamburg zur Hauptverhandlung vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 8. Dezember 2022 in Leipzig einschließlich einer Anreise am Vortag erforderlich ist.
Gründe
Der Antragsteller hat als beigeordneter Verteidiger beantragt, die Erforderlichkeit seiner Reise zur Hauptverhandlung vor dem Senat in vorliegender Sache einschließlich einer Anreise am Vortag festzustellen. Bei Anreise am Hauptverhandlungstag müsse er die Reise um 5.30 Uhr antreten.
Diesem Antrag war gemäß § 46 Abs. 2 RVG zu entsprechen. Über die Angemessenheit von Auslagen (Fahrt- und Übernachtungskosten) ist bei der Festsetzung der Vergütung zu entscheiden.
Cirener | | Gericke | | Köhler
| Resch | | von Häfen |
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