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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.12.2015 – 5 StR 351/15

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

1. Die Revisionen der Angeklagten N. S. und M.

S. gegen das Urteil des Landgerichts Frank-

furt (Oder) vom 25. März 2015 werden nach § 349 Abs. 2

StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegrün-

det verworfen, dass der Angeklagte N. S. der

gewerbsmäßigen Hehlerei in sieben Fällen, in einem Fall

davon im Versuch, schuldig ist und die Einzelstrafe für

Fall III 1 der Urteilsgründe auf einen Monat Freiheitsstrafe

festgesetzt wird (§ 354 Abs. 1 StPO).

2. Jeder Beschwerdeführer – der Angeklagte B. nach

Rücknahme seiner Revision – hat die Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Für die mangels Absatzerfolgs rechtlich als versuchte gewerbsmäßige Hehlerei zu würdigende Tat III 1 des Angeklagten N. S. hat der Senat, weil mit Blick auf die erheblichen Vorstrafen die Verhängung einer Geldstrafe nicht in Betracht kam, die gesetzliche Mindeststrafe von einem Monat Freiheitstrafe festgesetzt. Die äußerst milde Gesamtstrafe konnte bestehen bleiben.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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