Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 11.09.2018 – 5 StR 345/18
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Kiel vom 1. März 2018 wird als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat;
jedoch wird die Adhäsionsentscheidung wie folgt geändert:
Der Angeklagte wird verurteilt, an die Adhäsionsklägerin ein
Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu zahlen. Im Übrigen wird
von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren ent-
standenen notwendigen Auslagen sowie die in der Revisions-
instanz im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kos-
ten und notwendigen Auslagen der Neben- und Adhäsionskläge-
rin zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Aufklärungsrüge in Bezug auf eine unterbliebene Einholung eines die Nebenklägerin betreffenden Strafregisterauszuges ist unzulässig. Zwar mangelt es nicht an der Bestimmtheit der Behauptung eines Beweisergebnisses, da es dem Beschwerdeführer nicht möglich war, zum Inhalt des Registerauszugs vorzutragen. Die Revision unterlässt es jedoch mitzuteilen, wie sich die Strafkammer zu dem Beweisbegehren der Verteidigung verhalten hat.
Der Adhäsionsausspruch ist abzuändern, da die Adhäsionsklägerin mit ihrem ergänzten Vortrag nicht deutlich gemacht hat, ob sie ihre vermeintlich weiteren Ansprüche im Wege der Leistungs- oder Feststellungsklage verfolgt. Für eine Leistungsklage hat sie die einzelnen Schadenspositionen nicht beziffert; für eine Feststellungsklage ist jedenfalls teilweise ein Feststellungsinteresse zweifelhaft.
Die Kostenentscheidung bezüglich der Adhäsion beruht auf § 472a Abs. 2 Satz 1 StPO.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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