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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.08.2001 – 5 StR 345/01

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Zur Rüge der nicht eingehaltenen Wahrunterstellung (§ 244 Abs. 3 Satz 2, § 261 StPO) bemerkt der Senat:

Die von der Revision als Beleg für einen Widerspruch herangezogenen Feststellungen (UA S. 13 f.) erfassen lediglich Äußerungen des Belastungszeugen in den Verurteilungsfällen und sind nicht geeignet, den behaupteten Widerspruch – nicht verläßliche Aussage in zwei Fällen, die nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt wurden – zu begründen.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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