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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 28.08.2019 – 5 StR 339/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Berlin vom 19. Dezember 2018 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-

tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-

ben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Rüge, Angaben des Angeklagten gegenüber einem Polizeibeamten seien zu Unrecht verwertet worden, ist jedenfalls unbegründet, weil ein Belehrungsverstoß nicht erwiesen ist. Soweit die Revision einen Verstoß gegen das Konfrontationsrecht dadurch als gegeben ansieht, dass die Strafkammer nicht auf einen zügigeren Abschluss des Strafverfahrens gegen eine sich auf § 55 StPO berufende Zeugin vor dem Amtsgericht gedrängt hat, liegt ein Rechtsverstoß fern.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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