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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – 5 StR 329/15

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Der Angeklagten wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den

Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen

das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. November 2014

gewährt.

Damit ist der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 19. Ju-

ni 2015, mit dem die Revision der Angeklagten als unzulässig

verworfen worden ist, gegenstandslos.

Die Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Er kann offen lassen, ob die von der Revision bezeichneten Schriftstücke dem Zeugnisbegriff des § 256 Abs. 1 Nr. 1a StPO unterfallen und ob sie nicht zu einem Teil bereits Urkunden im Sinne des § 249 StPO darstellen. Denn mit Blick auf die Beweiswürdigung im Übrigen schließt der Senat aus, dass sich ein etwaiger Fehler auf die Entscheidung ausgewirkt hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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