Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 30.08.2016 – 5 StR 324/16
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
1. Dem Angeklagten S. wird auf seinen Antrag kos-
tenpflichtig Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der
Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des
Landgerichts Neuruppin vom 15. Januar 2016 gewährt.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts vom 27. Mai 2016,
mit dem die Revision des Angeklagten als unzulässig verwor-
fen worden ist, gegenstandslos.
2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorgenannte Ur-
teil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verwor-
fen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
zu tragen.
Hinsichtlich des Angeklagten G. sind ausreichende Gründe weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, die eine Entpflichtung der notwendigen Verteidigerin rechtfertigen könnten.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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