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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.08.2019 – 5 StR 315/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Kiel vom 26. Februar 2019 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-

ten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Das für die Prüfung eines eventuellen Notwehrrechts des Angeklagten relevante Geschehen begann mit dessen im Treppenhaus erfolgten Faustschlägen. Im Übrigen schließt der Senat aus, dass die Strafhöhe auf der Berücksichtigung auch des § 224 StGB beruht (§ 337 Abs. 1 StPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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