Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 28.11.2013 – 5 StR 303/13
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; für den Angeklagten W. jedoch mit der Maßgabe, dass er zu einer Freiheitsstrafe (nicht Gesamtfreiheitsstrafe) von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat:
Die schwer verständlichen Nachlässigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der Urteilsausfertigungen und den dazu abgegebenen Erklärungen sind sämtlich nicht geeignet, eine durchgreifende Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 7 StPO zu begründen.
Die Schriftsätze der Verteidiger vom 26. und 27. November 2013 lagen vor.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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