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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.07.2013 – 5 StR 299/13

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. Januar 2013 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297 – 323 wird hingewiesen).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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