Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.10.2020 – 5 StR 296/20
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hamburg vom 24. Februar 2020 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-
tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-
ben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die Revision macht zwar zu Recht einen Verstoß gegen § 261 StPO geltend, weil ein zur Überzeugung der Strafkammer von der Auffindesituation der sichergestellten Betäubungsmittel maßgeblich herangezogener Durchsuchungsbericht nicht ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt wurde.
Das Urteil beruht aber nicht auf dem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO). Denn angesichts des pauschalen Geständnisses des Angeklagten, die in der Einzimmerwohnung gefundenen Betäubungsmittel besessen zu haben, der ergänzenden Angaben der als Zeugin gehörten Polizeibeamtin St. zu größeren Betäubungsmittelfunden und der konkreten Beschreibung der sichergestellten Drogen in den ordnungsgemäß eingeführten Beschlagnahmelisten kann der Senat ausschließen, dass der konkrete Ort der Sicherstellung innerhalb der Wohnung
Einfluss auf die Überzeugungsbildung der Strafkammer, den Schuld- oder Strafausspruch gehabt hat. Für den Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln war der konkrete Lagerort der Drogen innerhalb der Einzimmerwohnung irrelevant. Die – insoweit allein entscheidenden – Fundorte der verschiedenen Waffen und gefährlichen Gegenstände hat das Landgericht ordnungsgemäß festgestellt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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