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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 10.08.2020 – 5 StR 280/20

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hamburg vom 28. Januar 2020 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-

tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-

ben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die

insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonde-

ren Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger in der

Revisionsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verfahrensrüge erweist sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzung des § 244 Abs. 3 und 4 StPO als unzulässig.

Das Urteil beruht nicht auf der fehlenden Erörterung des § 213 StGB (§ 337 Abs. 1 StPO), weil der Senat ausschließt, dass das Landgericht anders entschieden hätte.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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