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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 26.08.2026 – 5 StR 276/26

Spruchkörper
5. Strafsenat
ECLI
ECLI:DE:BGH:2026:260826B5STR276.26.0

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 9. Januar 2026 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von sechseinhalb Monaten angenommen und diese rechtsfehlerfrei durch eine Feststellung in den Urteilsgründen kompensiert (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 146). Für die durch den Generalbundesanwalt angeregte zusätzliche Aufnahme dieser Feststellung in die Entscheidungsformel bestand kein Anlass.

CirenerGerickeRiBGH Mosbacher ist im Urlaub und kann nicht signieren.
Cirener
KöhlerWerner

Amtliche Veröffentlichung der Entscheidung Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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