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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – 5 StR 274/20

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Dresden vom 19. Dezember 2019 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-

ten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die rechtsfehlerfreie Milderung des Strafrahmens „in entsprechender Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB“ beschwert den Angeklagten nicht. Cirener Berger Gericke

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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