Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.07.2020 – 5 StR 274/20
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dresden vom 19. Dezember 2019 wird als unbegründet verwor-
fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklag-
ten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die rechtsfehlerfreie Milderung des Strafrahmens „in entsprechender Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB“ beschwert den Angeklagten nicht. Cirener Berger Gericke
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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