Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 31.07.2018 – 5 StR 273/18
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Chemnitz vom 22. Januar 2018 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revi-
sionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-
geklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Zur Rüge der fehlerhaften Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Inhalt der Registrierkasse bemerkt der Senat ergänzend zum Antrag des Generalbundesanwalts:
Das Landgericht hat seine Entscheidung rechtsfehlerfrei auf den Ablehnungsgrund der Ungeeignetheit (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Variante 4 StPO) gestützt. Denn aufgrund der registrierten Vorgänge kann nicht bewiesen werden, dass sich – wie vom Beschwerdeführer behauptet – zum Zeitpunkt der Tat II.1 der Urteilsgründe ausschließlich „Klein-“ oder „Hartgeld“ in der Kasse befand (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2008 – 5 StR 617/07, NStZ 2008, 351, 352).
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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