Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 07.08.2002 – 5 StR 248/02
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten S und Sch gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2001 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts merkt der Senat an: Die Verfahrensrüge des Angeklagten S scheitert, soweit sein Antrag die Mitteilung einer „Stillhaltevereinbarung“ betraf, auch an den Grundsätzen von BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 9.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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