Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 31.08.2021 – 5 StR 242/21

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hamburg vom 29. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und

Auslagenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird auf seine

Kosten als unzulässig verworfen (§ 311 Abs. 2 StPO).

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit das Landgericht bei der Verneinung eines minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB mit der missverständlichen Formulierung, der Angeklagte habe „aus nichtigem Anlass“ gehandelt, zum Ausdruck gebracht haben könnte, dass es die rechtswidrige Begehung der Tat an sich straferschwerend bewertet hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512, 514), schließt der Senat mit Blick auf die weiteren Erwägungen der Strafkammer aus, dass sich dies gegebenenfalls bei der Strafrahmenwahl oder der konkreten Strafbestimmung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 5 StR 242/21 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten