Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 31.08.2021 – 5 StR 242/21
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hamburg vom 29. Januar 2021 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten- und
Auslagenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird auf seine
Kosten als unzulässig verworfen (§ 311 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat:
Soweit das Landgericht bei der Verneinung eines minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB mit der missverständlichen Formulierung, der Angeklagte habe „aus nichtigem Anlass“ gehandelt, zum Ausdruck gebracht haben könnte, dass es die rechtswidrige Begehung der Tat an sich straferschwerend bewertet hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – 2 StR 119/13, NStZ 2014, 512, 514), schließt der Senat mit Blick auf die weiteren Erwägungen der Strafkammer aus, dass sich dies gegebenenfalls bei der Strafrahmenwahl oder der konkreten Strafbestimmung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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