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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 04.07.2007 – 5 StR 222/07

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 2. November 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die für die festgestellte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zuerkannten Strafabschläge halten sich noch im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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