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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 16.08.2018 – 5 StR 219/18

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

1. Auf Antrag des Generalbundesanwalts wird das Verfahren

gegen den Angeklagten B. betreffend die Fälle 4 und 6

der Urteilsgründe in Hinblick auf die Tatvorwürfe im Übrigen

eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die

dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der

Staatskasse zur Last. Es wird klargestellt, dass dieser Ange-

klagte wegen Betruges in 22 Fällen verurteilt ist.

2. Die Revisionen der Angeklagten L. und N. so-

wie die weitergehende Revision des Angeklagten B. ge-

gen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. Dezem-

ber 2017 werden verworfen, da die Nachprüfung des Urteils

aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler

zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen, der Angeklagte B. die insoweit verbleibenden.

Der Senat schließt aus, dass der Wegfall der in den Fällen 4 und 6 verhängten Einzelstrafen Auswirkungen auf die gegen den Angeklagte B. verhängte Gesamtstrafe hat; diese kann deshalb bestehen bleiben.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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