BGH, Beschluss vom 17.08.2022 – 5 StR 211/22

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und die sichergestellten Betäubungsmittel sowie sichergestelltes Bargeld in Höhe von 660,94 Euro eingezogen. Die Revision des Beschwerdeführers wendet sich allein gegen die Einziehungsentscheidung. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Die Einziehungsentscheidung bedarf der Korrektur dahin, dass anstelle der Einziehung von Taterträgen die Einziehung des Wertes von Taterträgen anzuordnen ist.

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 StGB lagen ursprünglich vor, weil der Senat dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnimmt, dass der Angeklagte aus dem Verkauf von Betäubungsmitteln, die mit den bei ihm sichergestellten Drogen einen einheitlichen Verkaufsvorrat bildeten, Erlöse erzielte, so dass es sich bei dem aufgefundenen Geld – jedenfalls teilweise – um Erträge aus der nämlichen Tat handelte, nicht aber um Erträge aus anderen rechtswidrigen Taten im Sinne von § 73a StGB.

Die Einziehung dieser unmittelbar aus der Tat erlangten Erträge war indes nicht möglich (§ 73c Satz 1 StGB), weil der Angeklagte dieses Bargeld mit demjenigen vermischte, das er aus Sozialleistungen erhalten hatte; deshalb war insoweit die Einziehung des Wertes von Taterträgen anzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 – 4 StR 119/20 mwN).

Die Höhe des Anteils des Erlöses aus Betäubungsmittelgeschäften an dem sichergestellten Bargeld durfte die Strafkammer schätzen; der Angeklagte hat in seiner Einlassung selbst eingeräumt, dass das Geld teilweise aus Drogenverkäufen stamme, er könne selbst aber den Anteil nicht bestimmen. Die von der Revision erhobenen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts, die der Schätzung zugrunde liegt, verfangen nicht.