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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – 5 StR 209/17

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Bremen vom 30. September 2016 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisi-

onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-

klagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: 1. Zur Rüge eines Verstoßes gegen § 245 Abs. 2 StPO:

Auf einer etwa rechtsfehlerhaften Behandlung des Beweisantrages beruht das Urteil jedenfalls nicht. Aufgrund der Ausführungen des Landgerichts (UA S. 41 f., 75, 112) ist hier sicher auszuschließen, dass die nicht erhobenen Beweismittel die richterliche Überzeugung beeinflussen konnten (vgl. zum Prüfungsmaßstab Trüg/Habetha in MüKO-StPO, § 245 Rn. 55 mwN).

2. Zur Rüge eines Verstoßes gegen § 261 StPO (Beweisverwertungsverbot): Auf der Verwertung der in Tschechien erhobenen Mautdaten beruht das Urteil jedenfalls nicht, da die Kurierfahrt von Tschechien nach Deutschland durch andere Beweismittel belegt ist und die Daten nur ergänzend herangezogen wurden (vgl. UA S. 87 ff., 91).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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