Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 06.05.2003 – 5 StR 189/03
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Revisionen der Angeklagten M und Z gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2002 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Angeklagten M wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß dieser Angeklagte des bandenund gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung in 271 vollendeten Fällen und in einem versuchten Fall schuldig ist.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die vom Generalbundesanwalt angeregte Berichtigung der Urteilsformel ist geboten und in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschl. vom 29. April 1999 – 5 StR 131/99), weil infolge eines offensichtlichen Zählfehlers in den Urteilstenor zu Unrecht ein weiterer Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung aufgenommen worden ist.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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