Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 18.02.2004 – 5 StR 18/04
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
1. Der Antrag des Angeklagten F A auf Wie-
dereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-
säumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen
das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Septem-
ber 2003 wird verworfen.
2. Die Revisionen der Angeklagten F A und
M A gegen das vorbezeichnete Urteil
werden nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig ver-
worfen.
3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines
Rechtsmittels zu tragen.
G r ü n d e
Die Revisionen sind unzulässig, weil die Angeklagten nach Verkündung des angefochtenen Urteils wirksam auf Rechtsmittel verzichtet haben (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1).
Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 1984, 181), so daß auch der hierauf gerichtete Antrag des Angeklagten F A zu verwerfen ist.
Für eine Beiordnung von Rechtsanwalt Ar als Pflichtverteidiger des Angeklagten M A besteht unbeschadet des Umstands, daß er zuvor einen Kollegen aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger verdrängt hat (vgl. hierzu Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 142 StPO Rdn. 7; differenzierend Lüderssen in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 142 Rdn. 22), schon angesichts der Verfahrenssituation kein Anlaß.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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