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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 08.07.2013 – 5 StR 178/13

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 30. November 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, der Angeklagte G. auch die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Verzicht auf eine Verurteilung des Angeklagten L. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – 5 StR 464/09, BGHSt 55, 148) beschwert diesen nicht.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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