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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 11.05.2017 – 5 StR 175/17

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Hamburg vom 13. Januar 2017 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-

tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-

ben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit hinsichtlich der Strafzumessungserwägung des Landgerichts, dass der Angeklagte „mit dem Handeltreiben die verwerflichste Tatbestandsvariante des § 29a BtMG verwirklicht“ habe, ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 – 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361), schließt der Senat angesichts der moderaten Strafe aus, dass das Urteil hierauf beruht.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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