BGH, Beschluss vom 30.04.2015 – 5 StR 169/14

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und den Verfall von Wertersatz angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt hat, hat der Senat mit Beschluss vom 15. Juli 2014 (NStZ-RR 2014, 315) mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist. Mit Beschluss vom 15. Januar 2015 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172) die genannte Senatsentscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 16. April 2015 Folgendes ausgeführt:

„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Ja-

nuar 2015 – 2 BvR 2055/14 – auf die Verfassungsbeschwerde

des Angeklagten G. den Beschluss des Senats vom 15. Ju-

li 2014 – 5 StR 169/14 –, mit dem die Revision des Angeklag-

ten verworfen wurde, aufgehoben und die Sache an den Bun-

desgerichtshof zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsge-

richt erkennt eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3

GG, weil die Revisionsentscheidung dem vorliegenden Verstoß

des Landgerichts gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 243

Abs. 4 StPO über den Inhalt eines mit dem Ziel einer Verstän-

digung stattgefundenen Hinterzimmergesprächs des Tatge-

richts mit dem Staatsanwalt und den Verteidigern nicht Rech-

nung trage. Die Möglichkeit des Beruhens des landgerichtlichen

Urteils auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO dürfe nicht

auf den Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussagever-

halten des Angeklagten verengt werden. Die Transparenzvor-

schriften des Verständigungsgesetzes dienten insbesondere

auch dem Schutz des Angeklagten vor einem im Geheimen

sich vollziehenden ‚Schulterschluss‘ zwischen Gericht, Staats-

anwaltschaft und Verteidigung.

Die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

stellt damit klar, dass die Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts auf das Ineinandergreifen der wesentlichen

Kautelen des Verständigungsgesetzes für außerhalb der

Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche, nämlich

die Aufklärungsmaxime, die Öffentlichkeit und die Aussagefrei-

heit, abstellt. Somit ist im Falle eines Verstoßes gegen die Mit-

teilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO und damit gegen den

Öffentlichkeitsgrundsatz der schmale Grat einer Beruhensprü-

fung unter dem Gesichtspunkt der Aussagefreiheit des Ange-

klagten nur dann eröffnet, wenn im Revisionsverfahren Klarheit

geschaffen ist, welchen Inhalt die Hinterzimmergespräche hat-

ten und diese zweifelsfrei nicht auf die Herbeiführung einer ge-

setzeswidrigen Absprache gerichtet waren (wie in dem parallel

entschiedenen Verfahren – 2 BvR 878/14 –, in dem die Verfas-

sungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wur-

de).

Im konkreten Fall ist dies, wie die Erwiderung der Revision vom

10. Juni 2014 auf meinen Verwerfungsantrag vom 6. Mai 2014

zeigt, angesichts der gemäß § 243 Abs. 4 StPO völlig unzu-

reichenden Mitteilung des Vorsitzenden in der Hauptverhand-

lung und der widersprüchlichen und lückenhaften dienstlichen

Äußerungen der Berufsrichter, des Sitzungsvertreters der

Staatsanwaltschaft und der wiederholten Stellungnahmen der

Verteidiger völlig aussichtslos. Das Urteil des Landgerichts

Braunschweig muss deshalb aufgehoben werden.“

Dem kann sich der Senat nicht verschließen.