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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – 5 StR 153/16

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 22. Oktober 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird

festgestellt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswid-rig

verzögert worden ist (vgl. Antrag des Generalbundesanwalts

vom 14. April 2016).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen

Das Landgericht hat zu Recht einen Strafklageverbrauch aufgrund der Verurteilung des Angeklagten durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2011 verneint. Unabhängig von der Annahme einer Bewertungseinheit kann der gerichtlichen Kognitionspflicht kein strafbares Verhalten unterfallen, das einem Urteil oder dem Erlass eines Strafbefehls nachfolgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 – 1 StR 526/08; vom 20. September 2012 – 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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