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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 06.07.2021 – 5 StR 145/21

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landge-

richts Berlin vom 5. Februar 2021 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten erge-

ben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Rechtlich unbedenklich hat das Landgericht bei seiner Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB auch berücksichtigt, dass die beim Beschuldigten festzustellende psychotische Erkrankung nach den vom Sachverständigen dargelegten Studien allgemein mit einem erhöhten Gewaltrisiko einhergehe. Denn es hat die Erwartung erheblicher rechtswidriger Taten nicht nur auf diesen einen statistischen Gesichtspunkt gestützt (vgl. zu unzureichender Begründung einer Gefahrenprognose allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter BGH, Urteil vom 11. August 2011 – 4 StR 267/11; Beschlüsse vom 2. August 2016 – 2 StR 195/16, StV 2017, 591; vom 21. Februar 2017 – 3 StR 535/16, StV 2017, 575; vom 25. November 2020 – 1 StR 420/20 mwN). Vielmehr hat es sie mit den konkreten Umständen des Einzelfalls belegt. Dabei hat es insbesondere berücksichtigt, dass der Beschuldigte innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten durch elf Gewalttaten aufgefallen sei, sich sein regelmäßiger Drogenkonsum inzwischen zu einer manifesten Abhängigkeit entwickelt habe, bei ihm weiterhin keine Einsicht bezüglich des tatsächlichen Ausmaßes seiner Erkrankung vorhanden sei und er in der Vergangenheit mehrfach stationäre psychiatrische Behandlungen abgebrochen habe, nach deren Beendigung es zu einer Verschlechterung seines Zustandes bis hin zur Begehung der Anlasstaten gekommen sei.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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