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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 23.06.2016 – 5 StR 141/16

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 29. Juni 2015 werden nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-

tels und die dem Nebenkläger durch seine Revision jeweils

entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

3. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten M. gegen

die Kosten- und Auslagenentscheidung im vorbezeichneten

Urteil wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen, weil

diese Entscheidung der Sach- und Rechtslage entspricht.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Übereinstimmend mit dem Generalbundesanwalt sieht der Senat erhebliche Formulierungsschwächen des Urteils – neben den in dessen Zuschrift benannten Mängeln die vielfach als lediglich „naheliegend“ bezeichneten Feststellungen zur Sache; diese betreffen jedoch nicht die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und nötigen deshalb noch nicht zur Aufhebung des Urteils.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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