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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 – 5 StR 131/20

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Hamburg vom 9. September 2019 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-

klagten ergeben hat.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Inbegriffsrüge ist unbegründet, da der von der Revision behauptete Widerspruch zwischen dem im Selbstleseverfahren eingeführten Behördengutachten und den Urteilsgründen nicht gegeben ist. Die Urteilsfeststellungen beruhen vielmehr auch insoweit auf einem möglichen Schluss, den die Strafkammer revisionsrechtlich unbedenklich aus einer Gesamtschau des insofern bedeutsamen Teils der Beweisaufnahme gezogen hat.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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