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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.02.2020 – 5 StR 11/20

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Dresden vom 10. September 2019 wird mit der Maßgabe

verworfen, dass für die Tat II.18 der Urteilsgründe eine Frei-

heitsstrafe von drei Monaten festgesetzt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht ergeben. Der Strafausspruch bedarf allerdings insoweit der Ergänzung, als das Landgericht für die Tat II.18 der Urteilsgründe keine Strafe bestimmt hat. Dies hat der Senat nachgeholt. Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2016 – 3 StR 162/16, und vom 15. Mai 2019 – 4 StR 559/18, jeweils mwN). Da das Landgericht für die genannte Tat zutreffend den über § 49 StGB gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG anwenden wollte, hat der Senat unter Beachtung des § 47 StGB die danach vorgesehene Mindeststrafe festgesetzt.

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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