Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 01.02.2021 – 5 ARs 16/20
- Spruchkörper
- 5. Strafsenat
Tenor
Die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2020 – III-1 VAs 25/20 – wird als unzulässig verworfen.
Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 81 Abs. 6 Satz 1, Halbsatz 2 i.V.m. § 1 Abs. 6 GNotKG der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, weil auch die angefochtene Entscheidung durch den Einzelrichter erlassen worden ist (BeckOK KostR/von Selle, 31. Ed., GNotKG § 81 Rn. 31; BGH, Beschlüsse vom 23. April 2015 – I ZB 73/14 und vom 7. Mai 2019 – II ZB 12/16).
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Gemäß § 81 Abs. 3 Satz 3 GNotKG findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt.
Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen folgt aus § 81 Abs. 8 GNotKG.
Zitierte Vorschriften
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