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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 24.10.2018 – 5 AR (VS) 66/18

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

Die Rechts- und Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss des

Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Mai 2018 werden auf Kos-

ten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.

Der angegriffene Beschluss ist nicht anfechtbar, weil das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 29 Abs. 1 EGGVG). Bezüglich der Festsetzung des Streitwerts findet eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt (§ 68 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; vgl. zu den Kosten bei unstatthafter Beschwerde BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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