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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.09.2021 – 4 StR 89/21

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 3. November 2020 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend ist zu bemerken:

Der Senat sieht keine Veranlassung, mit der Zuschrift des Generalbundesanwalts den Tenor der Urteilsurkunde im Kostenpunkt zu ergänzen. Die Kostenentscheidung ist nicht zur Überprüfung gestellt. Der Strafkammer steht frei, insoweit einen Berichtigungsbeschluss nach Maßgabe der verkündeten Urteilsformel zu erlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2020 – 4 StR 67/20 Rn. 3).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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