Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 19.11.2020 – 4 StR 654/19
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Ablehnungen der Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible, der Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Bartel und der Richter am Bundesgerichtshof Bender, Rommel und Dr. Quentin werden als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Befangenheitsanträge vom 11. und 18. November 2020, die der Angeklagte nach der von der Vorsitzenden mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 erfolgten Ablehnung der Übersendung der Originalakten sowie dem Senatsbeschluss vom 9. November 2020 gegen die jeweils tätigen Richter angebracht hat, sind gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO unzulässig. Zur Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses vom 9. November 2020 ‒ 4 StR 654/19 ‒ Bezug genommen.
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat BGH in 4 StR 654/19 entschieden?“