Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 – 4 StR 574/10
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 17. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Stralsund vom 17. Mai 2010, das in seiner Gegenwart verkündet wurde, wegen schweren Raubes in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung, sowie wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt; ferner wurde die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen ihn vorbehalten und eine Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO getroffen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte mit einem auf den 20. Mai 2010 datierten, am 30. August 2010 beim Landgericht eingegangenen Schreiben Revision eingelegt und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist beantragt.
Zu dem Antrag auf Wiedereinsetzung und zur Revision des Angeklagten hat der Generalbundesanwalt ausgeführt:
"Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig.
Nach § 45 Abs. 2 StPO bedarf es der Darlegung und Glaub-
haftmachung der Tatsachen zur Begründung des Antrages. Es
fehlt an einem ausreichenden Vortrag der Tatsachen, die ein
Verschulden des Angeklagten an der Versäumung der Frist
des § 341 Abs. 1 StPO ausschließen könnten. Mögen zwar
dem Angeklagten, der noch am Tag der Urteilsverkündung in
die JVA Bützow zurückverlegt wurde, keine Postwertzeichen
und kein Telefax zur Einlegung der Revision zur Verfügung
gestanden haben, so ist dem Vorbringen jedoch nicht zu ent-
nehmen, weshalb er nicht über seinen Verteidiger Revision
einlegen konnte oder die Vorführung zum Amtsgericht des
Verwahrungsortes (§ 299 StPO) beantragt hat.
Zudem ist nicht dargetan, wann das Hindernis zur Einlegung
der Revision weggefallen ist, denn nach § 45 Abs. 1 Satz 1
StPO ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu
stellen. Mag zwar das Schreiben des Angeklagten auf den
20. Mai 2010 datieren, so wurde es ausweislich des Post-
stempels (vgl. dazu SA Bd. XXVIII Bl. 58) jedenfalls erst im
August 2010 (das genaue Datum - vermutlich der 29.08.2010 -
ist nur schwer erkennbar) bei der Post aufgegeben und ging
am 30. August 2010 beim Landgericht Stralsund ein. Es ist
nicht ersichtlich, was den Angeklagten hinderte, das Schrei-
ben erst nach mehr als drei Monaten abzusenden. Ein ent-
sprechender Sachvortrag hätte sich dem Angeklagten schon
deshalb aufdrängen müssen, weil er in der Hauptverhandlung
am 21. Juli 2010 gegen D. u.a. seitens des Gerichts auf
die Rechtskraft seines Urteils hingewiesen wurde und er er-
klärte, dass er dies wisse (vgl. dazu Vermerk vom
06. September 2010, SA Bd. XXVIII Bl. 61).
Da dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nicht gewährt werden kann, ist seine Revision nicht fristge-
recht eingelegt und daher unzulässig."
Dem tritt der Senat bei.
Ernemann Solin-Stojanović Roggenbuck
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