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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 31.01.2006 – 4 StR 542/05

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Juni 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts im Fall II. 1 der Urteilsgründe der Schuldspruch wegen tateinheitlich begangener Nötigung.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Prozesskostenhilfeantrag der Nebenklägerin ist wegen der instanzübergreifenden Wirkung der schon vor dem Landgericht nach § 397 a Abs. 1 Satz 1, § 395 Abs. 1 Nr. 2 StPO erfolgten Beistandsbestellung gegenstandslos (BGHR StPO § 397 a Beistand 2).

Maatz Kuckein Athing Solin-Stojanović Sost-Scheible

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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