Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 15.12.2015 – 4 StR 501/15

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 8. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die der Neben- und Adhäsionsklägerin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Hinsichtlich der Rüge, das Landgericht habe gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen, weist der Senat ergänzend auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1994 – 5 StR 508/93 (NStZ 1994, 354) und das Urteil des Reichsgerichts vom 25. März 1926 – II 81/26 (RGSt 60, 163, 164) hin.

Sost-Scheible Roggenbuck Franke Mutzbauer Quentin

ECLI:DE:BGH:2015:151215B4STR501.15.0

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 4 StR 501/15 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten