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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 29.01.2008 – 4 StR 487/07

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2007 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift bemerkt der Senat, dass die zu I. erhobene Verfahrensrüge schon deshalb unzulässig ist, weil die Revision die zur revisionsrechtlichen Überprüfung der Rüge erforderlichen Teile der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung des Zeugen S. vom 26. Januar 2006 nicht mitgeteilt hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanović Ernemann

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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