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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 21.11.2006 – 4 StR 485/06

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankenthal vom 4. Juli 2006 wird mit der Maßgabe als unbegrün-

det verworfen, dass der Angeklagte statt wegen tateinheitlich be-

gangenen unerlaubten Handels mit einer halbautomatischen

Kurzwaffe (zum Begriff des Waffenhandels vgl. Anlage 1 zu § 1

Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Nr. 9) wegen tateinheitlich begangenen

unerlaubten Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe

an einen Nichtberechtigten (§ 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) verurteilt

wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-

gen.

Tepperwien Maatz RiBGH Prof.Dr.Kuckein ist durch Krankheit an der Unterschrift gehindert.

Tepperwien Solin-Stojanović Sost-Scheible

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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