Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 21.11.2006 – 4 StR 485/06
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Frankenthal vom 4. Juli 2006 wird mit der Maßgabe als unbegrün-
det verworfen, dass der Angeklagte statt wegen tateinheitlich be-
gangenen unerlaubten Handels mit einer halbautomatischen
Kurzwaffe (zum Begriff des Waffenhandels vgl. Anlage 1 zu § 1
Abs. 4 WaffG Abschnitt 2 Nr. 9) wegen tateinheitlich begangenen
unerlaubten Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe
an einen Nichtberechtigten (§ 52 Abs. 3 Nr. 7 WaffG) verurteilt
wird. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-
gen.
Tepperwien Maatz RiBGH Prof.Dr.Kuckein ist durch Krankheit an der Unterschrift gehindert.
Tepperwien Solin-Stojanović Sost-Scheible
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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