BGH, Beschluss vom 10.12.2002 – 4 StR 478/02

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, und wegen Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Sachbeschwerde führt zur Änderung des Schuldspruchs in den Fällen 2 bis 5 der Anklageschrift sowie zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Generalbundesanwalt beanstandet zu Recht die Annahme zweier rechtlich selbständiger Taten in den Fällen 2 bis 5 der Anklageschrift. Er hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 18. November 2002 ausgeführt:

"Rechtlichen Bedenken begegnet allerdings die Würdigung

des Tatgeschehens im Hotel als zwei Fälle der Vergewalti-

gung. Zutreffend hat das Landgericht die Vergewaltigung am

Nachmittag als eine selbständige Tat angenommen. Nicht

gefolgt werden kann jedoch seiner Auffassung, daß zwischen

der ersten Vergewaltigung im Hotel und den folgenden Über-

griffen eine 'deutliche zeitliche Zäsur' (UA S. 40) liege, so daß

Tatmehrheit gegeben sei. Nach den Feststellungen hat der

Angeklagte nach dem Anruf der Polizei zunächst vorgehabt,

die Geschädigte innerhalb einer Stunde nach Hause zu brin-

gen (UA S. 13). Später, nachdem er sie in einem abgelege-

nen Waldstück zum Geschlechtsverkehr gezwungen hatte

und sein steckengebliebenes Fahrzeug wieder fahrbereit war,

hat er sich entschlossen, die Nacht mit ihr in einem Hotel zu

verbringen (UA S. 16). Dort kam es gegen 21.00 Uhr und

3.30 Uhr, zwischen 8.00 und 9.00 Uhr sowie gegen 10.00 Uhr

zum Geschlechtsverkehr gegen den Willen der Geschädigten.

Der zeitliche Abstand zwischen den vier Vergewaltigungen im

Hotel rechtfertigt es nicht, wie das Landgericht meint, Tat-

mehrheit zwischen der ersten und den folgenden Tathandlun-

gen anzunehmen. Vielmehr ist das mehraktige Tatgeschehen

als eine Tat im Rechtssinne zu betrachten, weil es von einem

einheitlichen Willen getragen und durch das Fortwirken der

Gewalt und Drohungen geprägt war. Der Angeklagte wollte

die Nacht mit der Geschädigten verbringen, um 'möglicher-

weise auch erneut den Geschlechtsverkehr mit ihr auszuüben'

(UA S. 16), was einschließt, daß er von vorneherein die Gele-

genheit mehrfach nutzen wollte. Er hat dabei bewußt die 'fort-

wirkende Gewaltsituation ausgenutzt', die er mit der Frei-

heitsberaubung und der Vergewaltigung im Wald geschaffen

hatte (UA S. 39). Es liegt daher eine, die vier Teilakte verbin-

dende, natürliche Handlungseinheit vor (BGH NStZ 1999,

83)."

Daher entfällt beim Schuldspruch ein Fall der Vergewaltigung.

2. Die Schuldspruchänderung berührt unmittelbar die beiden in den Fällen 2 bis 5 der Anklageschrift verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafe. Der Senat hebt jedoch den Strafausspruch insgesamt auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, mit Rücksicht auf die Verknüpfung aller Taten auch die in den anderen Fällen verhängten Strafen neu zu bemessen. Dagegen kann die rechtsfehlerfrei getroffene Anordnung nach §§ 69, 69 a StGB bestehen bleiben.

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