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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 20.12.2021 – 4 StR 471/21

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Münster vom 17. August 2021 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-

gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Der Teilfreispruch des Angeklagten begegnet unter den gegebenen Umständen keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 – 2 StR 8/14 Rn. 2 und vom 30. Oktober 1991 – 4 StR 463/91, juris Rn. 7; Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 260 Rn. 54).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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