Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 13.09.2005 – 4 StR 399/05
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. März 2005 zu gewähren, wird als unzulässig verworfen.
Gründe
Der Angeklagte wurde am 15. März 2005 u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Ihm wurde mündlich eine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte mit Schreiben vom 17. März 2005, das beim Landgericht am 21. März 2005 einging, Revision ein. Mit dem Hinweis, dass die förmliche Urteilszustellung an seinen Pflichtverteidiger erfolge, wurde dem Angeklagten eine Urteilsabschrift übersandt. Seinem Pflichtverteidiger wurde das Urteil am 21. April 2005 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Mit Beschluss vom 27. Mai 2005 verwarf das Landgericht die Revision, weil innerhalb der Begründungsfrist Revisionsanträge und deren Begründung nicht angebracht worden waren (§ 345 Abs. 1 StPO). Gemäß der Verfügung vom 31. Mai 2005, die am 1. Juni 2005 ausgeführt wurde, wurde dem Angeklagten unter Übersendung einer Beschlussabschrift mitgeteilt, dass die förmliche Zustellung des Beschlusses an seinen Pflichtverteidiger erfolgt. Diesem wurde der Beschluss am 6. Juni 2005 gegen Empfangsbekenntnis mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2005 zeigte der jetzige Verteidiger des Angeklagten an, dass er diesen vertrete. Dem Schriftsatz war ein mit der Überschrift "Vollmacht" versehenes Schreiben des Angeklagten vom 13. Juni 2005 beigefügt, mit dem der Angeklagte seinen jetzigen Verteidiger um ein Gespräch gebeten hatte. Dieser begründete die Revision mit Schriftsatz vom 27. Juni
und beantragte, dem Angeklagten nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Generalbundesanwalt hat hierzu u.a. ausgeführt:
"Der Wiedereinsetzungsantrag des jetzigen Verteidigers ist
unzulässig, da bereits die formalen Voraussetzungen für die
sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags gegen die
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist fehlen (BGHR
StPO § 44 Abs. 1 Verhinderung 11). Der Antrag des Verteidi-
gers verhält sich nicht dazu, wann das Hindernis, das einer
rechtzeitigen Revisionsbegründung entgegenstand, wegfiel.
Zwar hat der Verteidiger vorgetragen, die Versäumnis sei dem
Verurteilten erstmals durch die formlose Mitteilung des Ver-
werfungsbeschlusses vom 27. Mai 2005 zur Kenntnis gelangt.
Entscheidend für den Fristbeginn der Wochenfrist für die
Wiedereinsetzung ist nämlich der Zeitpunkt der Kenntnis-
nahme durch den Angeklagten und nicht der Zeitpunkt der
Kenntnisnahme durch den vormaligen Pflichtverteidiger,
zumal dieser nicht mit dem Betreiben einer Revision
beauftragt war (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 StR
114/92; Meyer-Goßner, StPO 48. Auflage, § 45 Rdnr. 3).
Wann dem Verurteilten der Verwerfungsbeschluss letztlich
bekannt gegeben wurde, teilt der Wiedereinsetzungsantrag
nicht mit. Jedenfalls in den Fällen, in denen die Wahrung der
Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich
ist, gehört zur formgerechten Anbringung des
Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt,
wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand,
weggefallen ist (BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 - 3 StR
539/96; BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N.).
Bedenken bestehen auch im Hinblick auf eine ausreichende
Glaubhaftmachung. Denn die eigene eidesstattliche Versiche-
rung des Verurteilten ist kein zulässiges Mittel der Glaubhaft-
machung (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Glaubhaftmachung 1). Die
hierin zu sehende schlichte Erklärung des Verurteilten reicht
zur Glaubhaftmachung grundsätzlich nicht aus. Zwar stehen
andere Beweismittel nicht zur Verfügung, es handelt sich aber
gerade nicht um einen nahe liegenden Versäumnisgrund (KK-
Maul, StPO, 5. Aufl. § 45 Rdnr. 13)."
Dem tritt der Senat bei, zumal eine unverschuldete Fristversäumnis vom Antragsteller nicht vorgetragen wird.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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