Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 01.12.2005 – 4 StR 397/05

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 2. Februar 2005 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Da der Angeklagte - wie das Sitzungsprotokoll ausweist (Bd. III Bl. 779 d.A.) - vor Vernehmung der Zeugen Angaben zur Sache gemacht hat, war nicht protokollierungspflichtig, dass er sich danach weiter geäußert hat (vgl. BGH StV 1994, 468 m. Anm. Schlothauer; NStZ 1995, 560; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 273 Rdn. 11). Das gilt auch, wenn - wie hier - der Verteidiger für ihn weitere Erklärungen zum Tatgeschehen abgibt, die der Angeklagte zu seiner eigenen Einlassung macht (UA 10). Allerdings empfiehlt es sich aus Gründen der Klarheit und Nachvollziehbarkeit, dieses Prozessgeschehen im Protokoll festzuhalten.

Für die Frage, wie sich der Angeklagte eingelassen hat, ist für das Revisionsgericht der Inhalt des Urteils maßgeblich (BGH NStZ 1995, 560). Auf die dienstlichen Äußerungen der Berichterstatterin und des Sitzungsstaatsanwalts (Bd. IV Bl. 978, 994) kommt es daher nicht an.

Das Urteil beruht auf dem - vom Landgericht als glaubhaft erachteten - Geständnis des Angeklagten (UA 9, 10, 11, 13, 14, 16); dessen Verwertung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Daher bedarf die weitere Verfahrensrüge ("telefonische Vernehmung des Zeugen B. ") keiner näheren Erörterung, zumal der Verteidiger, der, wie die Revision vorträgt, darauf vertraut hatte, dass die "Aussage B. " bei der Beweiswürdigung verwertet wird, selbst - unter Berücksichtigung dieser Aussage - die Verurteilung des Angeklagten beantragt hat (Bd. III Bl. 792 d.A.).

Soweit die Strafzumessung rechtlich bedenkliche Erwägungen enthält (UA 15), beruht das Urteil hierauf nicht; denn eine noch niedrigere (als die verhängte) Strafe wäre nicht mehr schuldangemessen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanović Ernemann

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 4 StR 397/05 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten