Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 09.10.2001 – 4 StR 372/01
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 14. März 2001 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
(§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt die tateinheitliche Verurteilung
wegen Beleidigung im Fall II 6 der Urteilsgründe (vgl. Antrags-
schrift des Generalbundesanwalts vom 15. September 2001).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-
gen Auslagen zu tragen.
Tepperwien Maatz Athing Solin-Stojanoviæ Sost-Scheible Ausgefertigt:
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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