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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 12.12.2001 – 4 StR 362/01

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Bielefeld vom 18. Dezember 2000 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel

wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtigt,

daß die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, dem Angeklagten

vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-

digen Auslagen zu tragen.

Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanoviæ Ernemann Ausgefertigt:

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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