Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 12.12.2001 – 4 StR 362/01
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Bielefeld vom 18. Dezember 2000 wird als unbegründet verwor-
fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-
rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird die Urteilsformel
wegen eines offensichtlichen Schreibversehens dahin berichtigt,
daß die Verwaltungsbehörde angewiesen wird, dem Angeklagten
vor Ablauf von 18 Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die
der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-
digen Auslagen zu tragen.
Tepperwien Kuckein Athing Solin-Stojanoviæ Ernemann Ausgefertigt:
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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