Zum Inhalt springen
Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 18.09.2001 – 4 StR 319/01

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 2. Februar 2001 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jedoch wird die schriftliche Urteilsformel dahingehend berichtigt, daß der Angeklagte Richter in Übereinstimmung mit der verkündeten Urteilsformel (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 268 Rdn. 18 m.N.) statt der Anstiftung zum Vortäuschen einer Straftat in sieben Fällen, der Anstiftung zum Vortäuschen einer Straftat in sechs Fällen schuldig ist.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Maatz Tolksdorf Athing

Solin-Stojanoviæ Ernemann

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:

„Was hat BGH in 4 StR 319/01 entschieden?“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten