Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 24.11.2021 – 4 StR 315/21
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Wiesbaden vom 29. März 2021 wird als unbegründet verworfen,
da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti-
gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Rüge, das Landgericht habe bei der Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Verlesung des Schreibens vom 17. März 2020 gegen Verfahrensrecht verstoßen, ist nicht schon deshalb unzulässig, weil der Revisionsführer die Begründung der Ablehnung in den Urteilsgründen nicht vollständig mitgeteilt hat. Denn der Senat hatte die Urteilsgründe bereits auf die Sachrüge hin vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Sie ist aber unbegründet, weil die Strafkammer diesen Antrag mit zutreffender Begründung abgelehnt hat.
Die Rüge, die Strafkammer habe gegen § 249 Abs. 2 StPO und den Fair-Trial-Grundsatz verstoßen, greift schon deshalb nicht durch, weil die Angriffsrichtung unklar bleibt. Eine fehlerhafte Durchführung des Selbstleseverfahrens wird ersichtlich nicht geltend gemacht.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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