Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Beschluss vom 05.10.2006 – 4 StR 310/06
- Spruchkörper
- 4. Strafsenat
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Frankenthal vom 9. Mai 2006 wird mit der Maßgabe als unbe-
gründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteils-
gründe des (vollendeten) Verschaffens von falschen amtlichen
Ausweisen schuldig ist (§ 276 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Nr. 6 StGB;
vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 276 Rdn. 6).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-
gen.
Kuckein Athing Solin-Stojanović
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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