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Zitierfest

Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 05.10.2006 – 4 StR 310/06

Spruchkörper
4. Strafsenat

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Frankenthal vom 9. Mai 2006 wird mit der Maßgabe als unbe-

gründet verworfen, dass der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteils-

gründe des (vollendeten) Verschaffens von falschen amtlichen

Ausweisen schuldig ist (§ 276 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 11 Nr. 6 StGB;

vgl. Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 276 Rdn. 6).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Kuckein Athing Solin-Stojanović

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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